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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Keck Energieservice GmbH & Co. KG OilFox-App

Vorbemerkungen

- Zur Nutzung des von Ihnen gekauften und erhaltenen OilFox Gerätes können Sie entweder die in der App enthaltende Default-App (Grundfunktion) zur ausschließlichen Nutzung via Bluetooth verwenden oder sich der Service-Funktion bedienen, die Ihnen unabhängig vom Aufenthaltsort eine Füllstandsanzeige Ihres Tankes ermöglicht, Preisvergleiche erlaubt und auch Nachbestellungen möglich macht.

- Vor Nutzung dieser erweiterten Funktionsmöglichkeit stimmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen zu.

- Der Leistungsumfang der Default-Funktion ermöglicht lediglich die Ermittlung des Füllstandes des Tanks durch die Bluetooth Funktion des Messgerätes, während die weiteren Funktionen u.a. das Einsehen von Öllieferungsangeboten, die Bestellung von Heizöl zu gewünschten Zeitpunkten und den Erhalt von Benachrichtigungen durch Keck Energieservice GmbH & Co. KG (nachfolgend „Keck“)  durch  E-Mail, Push Notifications oder SMS ermöglichen. Als registriertem Nutzer unserer App übermitteln wir Ihnen individualisierte Informationen über Ihren Heizölverbrauch, Ihre Heizölbevorratung, aktuelle Marktpreise, sinnvolle Beschaffungszeitpunkte und individualisierte Angebote zur Wärmeversorgung. Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt per Bildschirmanzeige bei Aufruf unserer App, per Email an die von Ihnen mitgeteilte Emailadresse und per Nachricht an die von Ihnen mitgeteilte Mobilfunknummer.

- Eine Haftung für die ermittelten Messwerte ist ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt, dass nach Heizölanlieferungen für deren Abrechnung allein die geeichten Geräte des Tankwagens Grundlage sind.

- Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch externe Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt jedoch beeinträchtigen. Für solche Fälle können wir keine Haftung übernehmen.

 

1. Anwendungsbereich

Die Nutzung der mobilen OilFox-App („App“) richtet sich nach

1. diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Keck für Nutzer der OilFox-App
2. den Besonderen Nutzungsbedingungen der Keck für Nutzer der OilFox-App
3. den Datenschutzinformationen für die Nutzung der OilFox-App,

die dem Nutzer während der Einrichtung der App angezeigt werden und die jederzeit im Internet unter www.keck-energie.de eingesehen werden können.

 

2. Nutzungsrechte an der App

Die App ist urheberrechtlich geschützt. Keck räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht ein, die App zu nutzen. Die App darf vom Nutzer ohne Zustimmung von Keck nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Dem Nutzer wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.

 

3. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

3.1 Keck behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.

3.2 Keck wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekannt geben, insbesondere zum Beispiel durch eine E-Mail an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mailadresse, und wird auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Keck dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit Keck fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist.

3.3 Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) auszuüben. Keck wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

 

4. Schlussbestimmungen

4.1 Keck behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur einzustellen. Keck benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf von mindestens 6 Monaten per E-Mail an die Adresse, die der Nutzer zuvor angegeben hat.

4.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

4.3 Falls eine Regelung des Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

4.4 An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.