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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Keck Energieservice GmbH & Co. KG OilFox-App

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Nutzung der von der Keck Energieservice GmbH & Co. KG („ Keck Energieservice“) angebotenen mobilen Keck Energieservice OilFox-App („App“) richtet sich nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer während der Einrichtung der App angezeigt und können jederzeit im Internet eingesehen werden unter www.keck-energie.de/agb-oilfox.

 

2. Nutzungsrechte an der App

2.1 Die App ist urheberrechtlich geschützt. Keck Energieservice räumt unter der Voraussetzung, dass alle Bestimmungen dieses Vertrages eingehalten werden, ein persönliches, nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares, nicht-übertragbares und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ein, die App ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die App darf von Ihnen ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung von Keck Energieservice GmbH & Co. KG zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Dem Nutzer wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.

 

3. Leistungsumfang

3.1 Die Nutzung der erweiterten Funktionsmöglichkeiten setzt die Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen voraus.

3.2 Zur Nutzung des gekauften und erhaltenen OilFox-Gerätes kann entweder die in der App enthaltende Default-Funktion (Grundfunktion) zur ausschließlichen Nutzung via Bluetooth verwendet werden oder es kann sich der umfangreichen Service-Funktion bedient werden.

3.3 Der Leistungsumfang der Default-Funktion ermöglicht lediglich die Ermittlung des Füllstandes des Tankes durch die Bluetooth Funktion des Messgerätes, während die weiteren Funktionen u.a. das Einsehen von Öllieferungsangeboten, die Bestellung von Heizöl zu gewünschten Zeitpunkten und den Erhalt von Benachrichtigungen durch Keck Energieservice durch  EMail, Push Notifications oder SMS ermöglichen. Dem registrierten Nutzer der Keck OilFox-App werden individualisierte Informationen über Ihren Heizölverbrauch, Ihre Heizölbevorratung, aktuelle Marktpreise, sinnvolle Beschaffungszeitpunkte und individualisierte Angebote zur Wärmeversorgung übermittelt. Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt per Bildschirmanzeige bei Aufruf der App, per Email an die mitgeteilte Emailadresse und per Nachricht an die mitgeteilte Mobilfunknummer.

3.4 Bei der Nutzung des OilFox per WLAN ist ein gesichertes WLAN mit entsprechend geschützter Internetverbindung zu verwenden, um den größtmöglichen Schutz des OilFox sowie der verwendeten Mobilgeräte (z.B. Smartphone) vor Viren und anderen Angriffen zu gewährleisten.

 

4. Kosten

4.1 Das Nutzungsabonnement beginnt mit dem Tag der erstmaligen Anmeldung der Nutzung im Zuge des Registrierungsprozesses und endet nach 36 Monaten zum jeweiligen Monatsultimo. Beispiel: Bei  Registrierung am 14.03.2019 erfolgt die Vertragsbeendigung zum 31.03.2021.

4.2 Die Nutzung der App ist im Rahmen oben beschriebenen erstmaligen Laufzeit kostenfrei. Vor Ablauf des Vertrages wird Keck Energieservice Ihnen ein Angebot für die weitere - dann kostenpflichtige Nutzung - der App unterbreiten. Bei Angebotsannahme stellt Keck Energieservice die App gegen Zahlung einer jährlichen Servicegebühr (Abrechnung mittels Jahresrechnung) weiterhin gemäß der Nutzungsbedingungen zu Verfügung. Wird das Angebot zur entgeltlichen Nutzung nicht angenommen, beendet Keck Energieservice den Zugang zur OilFox-App.

4.3 Die Nutzung der App kann mit der Frist von 6 Wochen zum Vertragsende ordentlich d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen per Mail an oilfox@keck-energie.de mit dem Betreff „Kündigung Keck OilFox-App“ gekündigt werden.

4.4 Die App ist nach Beendigung der Vertragslaufzeit weiterhin kostenfrei im geringeren Standardumfang (derzeit: Füllstandsanzeige per Bluetooth – sog. Default-Modus) nutzbar, solange diese Leistung angeboten wird. Eine vollumfängliche Nutzung der Keck OilFox-App und eine Abfrage der Daten ist danach nicht mehr möglich.

4.5 Nach Ablauf des Softwarevertrages ist die Einstellung des Supportes für die App möglich.

 

5. Haftung

5.1 Soweit die App kostenlos zur Verfügung gestellt wird, bestehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften keine Gewährleistungsrechte und Keck Energieservice haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der App.

5.2 Wird durch fehlende Internetverbindung, technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch Dritte die Verfügbarkeit und der Informationsinhalt der App beeinträchtigt, übernimmt Keck Energieservice hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.

5.3 Eine Haftung für die ermittelten Messwerte ist ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt, dass nach Heizölanlieferungen für deren Abrechnung allein die geeichten Geräte des Tankwagens Grundlage sind.

 

6. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

6.1 Keck Energieservice behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.

6.2 Keck Energieservice wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekannt geben, insbesondere zum Beispiel durch eine E-Mail an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mailadresse, und wird auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Keck Energieservice dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit Keck Energieservice fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist.

6.3 Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) auszuüben. Keck Energieservice wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Keck Energieservice behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur einzustellen; dies jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren, nachdem der Nutzer sich registriert hat. Keck Energieservice benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung per E-Mail an die Adresse, die der Nutzer zuvor angegeben hat.

7.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

7.3 Falls eine Regelung des Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

7.4 An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.