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Nutzungsvereinbarung Keck Energieservice GmbH & Co. KG OilFox-App

Nutzungsvereinbarung Keck Energieservice GmbH & Co. KG OilFox-App
Endnutzerlizenzvertrag der  Keck Energieservice GmbH & Co. KG („PARTNER“) für die PARTNER OilFox App

Anwendungsbereich

  • Die Nutzung der  OilFox App („App“) richtet sich nach diesem Vertrag.
  • Nutzungsrechte an der App
  • Die App ist urheberrechtlich geschützt. Die PARTNER räumt Ihnen unter der Voraussetzung, dass Sie alle Bestimmungen dieses Vertrages einhalten, ein persönliches, nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares, nicht-übertragbares und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränktes Recht ein, die App ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die App darf von Ihnen ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung der PARTNER zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Ihnen wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.

 

  • Zugangsdaten und Passwörter; Sicherheit
    • Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und PARTNER unverzüglich schriftlich per E-Mail an oilfox@keck-energie.de davon in Kenntnis zu setzen, wenn entweder Dritten Ihre Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, bekannt geworden sind oder Sie Anlass haben, dies zu vermuten. Sie haften für durch Drittnutzung entstandene Schäden, es sei denn, Sie träfe kein Verschulden.
    • Sollten Sie Ihre Zugangsdaten Dritten überlassen oder falls für PARTNER Anhaltspunkte für eine Drittnutzung oder einen sonstigen Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, ein vertrags- oder rechtswidriges Verhalten von Ihnen bestehen, ist PARTNER berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder den Endnutzerlizenzvertrag mit Ihnen außerordentlich zu kündigen, Ihre Registrierung als Nutzungsberechtigter zu löschen und Sie zukünftig von der weiteren Nutzung der App auszuschließen. Ihnen wird der Zugang zur App wieder gewährt, sobald ein solcher Verdacht ausgeräumt ist und/oder entsprechende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Änderung der Zugangsdaten) getroffen wurden.
    • Bitte verwenden Sie für die Verbindung des OilFox ein gesichertes WLAN. Bitte schützen Sie Ihre Internetverbindung und den OilFox sowie Ihr Mobilgerät (z.B. Smartphone) vor Viren und anderen Angriffen (z.B. Hacking).
    • Während der Laufzeit des Vertrages sind wir bestrebt, die Informationen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir weder Gewährleistung noch Haftung dafür übernehmen können, dass Ihnen Ihre Internetverbindungen jederzeit zur Verfügung stehen. Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt beeinträchtigen. Auch für solche Fälle können wir weder Gewährleistung noch Haftung übernehmen.
  • Kosten
    • Die PARTNER verrechnet für die Nutzung der App 18 Monate ab Installation der App keine Kosten. Die Kosten für eine Internetnutzung oder sonstigen Aufwänden richten sich nach den Tarifen Ihrer Anbieter. Eine Erstattung durch PARTNER erfolgt nicht.
    • Einen Monat vor Ablauf der der 18 Monate erhalten Sie von Partner ein Angebot zur weiteren - entgeltlichen - Nutzung der PARTNER Oilfox-App. Bei Angebotsannahme stellen wir Ihnen die PARTNER Oilfox-App gegen Zahlung einer jährlichen Servicegebühr (Abrechnung mittels Jahresrechnung)  weiterhin gemäß unseren Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Sofern Sie daraufhin die PARTNER Oilfox-App nicht gemäß Punkt 9.1. dieses Vertrages nicht kündigen, verlängert sich der Leistungszeitraum um jeweils ein weiteres Jahr. Die Servicegebühr wird jährlich fällig.
    • Sollten Sie unser Angebot zur entgeltlichen Nutzung nicht annehmen, beenden wir Ihren Zugang zur PARTNER-Oilfox-App. Diesfalls steht es Ihnen frei, die Oilfox-APP des Herstellers kostenfrei in dessen geringerem Standardumfang (derzeit: Füllstandanzeige) zu nutzen, soferne bzw. solange der Hersteller diese Leistung anbietet.
  • Enduser Support
  • PARTNER übernimmt den Enduser-Support. Bei Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an: oilfox@keck-energie.de
  • Rechtsvorbehalt
  • PARTNER und die Lieferanten der PARTNER behalten sich alle Ihnen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte an der App vor, die durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt sind. PARTNER oder deren Lieferanten sind und bleiben Inhaber der hierfür bestehenden Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte.

 

  • Gewährleistung und Haftung
    • PARTNER wird Sachmängel nach eigener Wahl durch Korrektur des Mangels (Korrektur-patch) oder Aufspielen eines komplett neuen Releases/einer neuen Version der mangelbehafteten App beseitigen. Können Sachmängel nicht durch Nachbesserungen an der App oder Neuinstallation beseitigt werden, ist PARTNER zur Bereitstellung von Umgehungslösungen (Workarounds) berechtigt. Soweit angemessen, gelten diese Umgehungslösungen als Mangelbeseitigung. Sofern ein Mangel nicht beseitigt werden kann, ist PARTNER gegen Erstattung der allfällig entrichteten Servicegebühr des betreffenden Jahres zur fristlosen Einstellung der APP berechtigt.
    • Sie sind verpflichtet, die sich aus der Benutzungsanleitung ergebenden Pflichten zur Vermeidung von Fehlfunktionen oder Schäden zu beachten. Insbesondere sind Auflagen und Hinweise zur Benutzung einzuhalten. Jegliche Haftung und Gewährleistung der PARTNER für ermittelte Messwerte ist ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt auch, dass für die Berechnung von Menge und Preis von Heizölanlieferungen die Daten der App nicht Grundlage sind.
    • Information und Freistellung: Sie müssen PARTNER unverzüglich von allen gegen Sie gerichtlich oder außergerichtlich erhobenen Ansprüchen wegen der angeblichen Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Ihre Nutzung der App informieren und haben PARTNER in angemessenem Umfang bei der Beilegung und/oder der Verteidigung gegen solche Ansprüche zu unterstützen. PARTNER wird Sie von allen rechtskräftig auferlegten Schadensersatzpflichten wegen der Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Ihre Nutzung der App sowie von angemessenen Rechtsverteidigungskosten freistellen.
    • Beseitigung von Rechtsmängeln: Sobald (a) eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die Nutzung der App bestätigt, oder (b) eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergeht, oder (c) PARTNER die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die App einräumt, wird PARTNER nach Möglichkeit und Wahl der PARTNER
  • für Sie unentgeltlich eine Lizenz für die zukünftige Nutzung der App erwerben oder
  • die App bei Wahrung der Form und Funktionsfähigkeit so anpassen oder so ersetzen, dass diese die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt.
  • Sofern die erstgenannten Möglichkeiten nach Ansicht der PARTNER nicht mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln durchgeführt werden können, ist PARTNER gegen Erstattung der allfällig entrichteten Servicegebühr des betreffenden Jahres zur fristlosen Einstellung der APP berechtigt.
    • Solange Ihnen PARTNER die App kostenfrei bereitstellt, gelten die in diesem Vertrag geregelten Gewährleistungsbestimmungen sowie etwaige weitergehende gesetzlichen Mängelrechte nur, wenn PARTNER den Mangel arglistig verschwiegen hat
    • PARTNER ist berechtigt, die App durch eine neuere Version/ein neueres Release derselben zu ersetzen, vorausgesetzt, die ersetzende Version ist mindestens gleichwertig hinsichtlich Performance und Funktionalität mit der zu ersetzenden Version/Release.
    • Die Haftung der PARTNER für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Solange Ihnen PARTNER die App kostenfrei bereitstellt, ist sämtliche Haftung von PARTNER ausgenommen für Personenschäden ausgeschlossen.
    • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PARTNER. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von PARTNER ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PARTNER.
  • Änderung dieses Vertrages
    • Die PARTNER behält sich das Recht vor, diesen Vertrag zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.
    • Die PARTNER wird Ihnen den geänderten Vertrag vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekanntgeben und auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird die PARTNER Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die Nutzung der App fristlos zu kündigen, falls die Vertragsänderungen nicht zu Ihrem Vorteil sind.
    • Erfolgt in der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gilt mit Ablauf der Frist der geänderte Vertrag. Das Kündigungsrecht ist schriftlich per E-Mail an oilfox@keck-energie.de  auszuüben.

 

  • Kündigung
    • Sie können die Nutzung der App mit Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, kündigen, indem Sie durch eine E-Mail an oilfox@keck-energie.de mit dem Betreff „Kündigung PARTNER Oilfox-App “ kündigen. Die App sind nach Ablauf des Vertragsjahres der Kündigung im DEFAULT Modus. Eine Nutzung der PARTNER Oilfox-App und eine Abfrage der Daten darüber ist demnach nicht mehr möglich.
    • Wir können Ihren Zugang zur App mit sofortiger Wirkung kündigen und sämtliche von Ihnen übermittelten Daten entfernen, wenn Sie trotz Erhalt einer Mahnung weiterhin gegen den Vertrag verstoßen. Nach einer solchen außerordentlichen Kündigung können Sie die App nicht länger nutzen. Andere uns zustehende Rechte auf außerordentliche Kündigung bleiben hiervon unberührt, insbesondere unser Recht, die Nutzung der App ohne vorherige Mahnung zu kündigen, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder Ihr Verstoß bzw. Ihre Verstöße so schwerwiegend sind, dass uns eine Fortführung des Vertrags unzumutbar ist.
    • Wir behalten uns ferner das Recht vor, Ihren Zugang zur App ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende zu kündigen.
    • Bei Inkrafttreten einer Kündigung enden alle Ihnen nach Maßgabe dieses Vertrages gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung. Nach Inkrafttreten einer Kündigung ist PARTNER berechtigt, unverzüglich sämtliche Ihrer App-Daten löschen.

 

  • Schlussbestimmungen
    • Die PARTNER behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur (insbesondere Cloud-Services) einzustellen; dies jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nach Kauf des Oilfox-Messtabes. Die PARTNER benachrichtigt Sie über eine solche Einstellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse.
    • Falls eine Regelung des Vertrages unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
    • Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht in Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.